Satzung des CSC-Bodensee

Cannabis Social Clubs (CSC) sind Anbaugemeinschaften von Cannabisnutzer:innen, die ihren Eigenbedarfsanbau gemeinschaftlich organisieren. Ziel des CSC-Bodensee ist die Gründung und der Betrieb einer solchen Anbaugemeinschaft, sobald die
gesetzliche Grundlage „CanG“ dafür vorhanden ist. Da der Anbau von THC-haltigem Hanf, auch für den Eigenbedarf in Deutschland zurzeit noch verboten ist, und auch aktiv strafrechtlich verfolgt wird, werden die vorrangigen Aufgaben und
Ziele des Vereins und der Mitglieder:innen zunächst darin bestehen, sich als Interessengemeinschaft von Cannabis-Konsument:innen und Patient:innen einzusetzen für

• Die Änderung der Drogengesetzgebung in Deutschland
• Eine akzeptierende und regulierende Drogenpolitik
• Aufklärung, Prävention und Bildungsarbeit intern, extern und auch an Schulen

sowie die Vorbereitung und Ausgestaltung der Räumlichkeiten und Strukturen, um im Falle einer Legalisierung schnell und effektiv die Versorgung der Mitglieder:innen sichern zu können. Der Verein befürwortet Qualitätskontrollen durch staatliche Labore oder durch den Verein selbst. CSC-Bodensee nimmt als Mitglieder volljährige Cannabis-Nutzer:innen auf, die eine sichere Versorgung mit Qualitätskontrollen und -standards, unter Ausschluss der Öffentlichkeit wollen, und sich für eine Veränderung in der Drogenpolitik einsetzen wollen. Das umfasst sowohl medizinische AnwenderInnen, als auch GenusskonsumentInnen.
In diesem Sinne gibt sich der CSC-Bodensee seine Satzung.

 

§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen CSC-Bodensee

2. Er hat seinen Sitz in Langenargen, und soll ins Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz e.V..

1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

 

§2 Ziele und Aufgaben des Vereins

Ziel des Vereins ist der ausschließlich nichtgewerbliche gemeinschaftliche Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf seiner
Mitglieder, die Weitergabe von Vermehrungsmaterial sowie Informationen von Mitgliedern über cannabisspezifische Suchprävention und -beratung, unter legalen Bedingungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Damit soll den
Mitgliedern ein kostengünstiger Zugang zu unterschiedlichen Sorten Cannabis ermöglicht werden. Der Verein setzt sich für ein Ende der Drogenprohibition und für die Schaffung regulierter Märkte, insbesondere für regulierte Cannabis-Märkte und die dafür notwendigen Gesetzesänderungen und gesellschaftlichen Veränderungen, ein.
Zur Zeit der Gründung des Vereins ist es illegal, Cannabis zu produzieren und weiter zu geben. Der Verein und die Mitglieder arbeiten aktiv im Rahmen ihrer Möglichkeiten für eine Legalisierung von Cannabis, mit der Möglichkeit des Eigenanbaus und der vereinsrechtlichen Organisation als Ziel. In diesem Sinne betreibt der Verein Öffentlichkeitsarbeit. Jugendschutz, Verbraucherschutz und der Schutz öffentlicher Räume sind dem Verein ein besonderes Anliegen. Eine wissenschaftlich fundierte Aufklärung, frei von Ideologien, ist dafür nötig. Der Verein bietet Aufklärungsarbeit und Informationsveranstaltungen auch an Schulen an. Der CSC-Bodensee möchte seinen Mitgliedern ein lebendiges Vereinsleben bieten, bei dem auch Spaß, Vergnügen und Geselligkeit in sicheren Räumen nicht zu kurz kommen.

 

Die Anbauvereinigung darf nur das innerhalb ihres befriedeten Besitztums gemeinschaftlich angebaute Cannabis weitergeben. Die Weitergabe von Cannabis ist ausschließlich in Reinform als Marihuana oder Haschisch gestattet

 

§3 Mitgliedschaft

1. Mitglieder des CSC-Bodensee können alle natürlichen und auch juristischen Personen werden die das 18 Lebensjahr vollendet haben Stimmberechtigt sind ausschließlich natürliche Personen. Höchstens 500 Mitglieder werden in der Anbauvereinigung aufgenommen. Eine Person darf nur in einer Anbauvereinigung Mitglied sein , dies ist schriftlich oder elektronisch zu versichern.

   Die Anmeldung erfolgt über ein online Kontaktformular bei dem Vor-und Nachnahme, Geburtsdatum sowie eine Bestätigung nicht Mitglied in einem anderen Cannabis Anbau Verein zu sein.

   Durch die persönliche Vorlage eines amtlichen Dokumente/s muss nachgewisen werden das er oder sie einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat und das 18 Lebensjahr vollendet hat. Ändert sich der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt so hat das Mitglied dies der Anbauvereinigung unverzüglich mitzuteilen.

   -Befindet sich der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthalt eines Mitglieds nicht mehr in Deutschland, führt dies zum Verlust der Mitgliedschaft.

   Am gemeinschaftlichen
   Cannabisanbau können sich nur natürliche und volljährige Personen beteiligen. Ist die
   Teilnahme am gemeinschaftlichen Cannabisanbau limitiert, haben Mitglieder, die Cannabis
   als Medizin gebrauchen, Vorrang. Ausdrücklich nimmt der Verein auch Mitgliedsanträge
   von Personen an, die wegen einer Verurteilung für Cannabis-Besitz, – Anbau, – Handel oder – Schmuggel ohne Begleitdelikte vorbestraft sind.

Vorstandsmitglieder und sonstige vertretungsberechtigte Personen einer Anbauvereinigung müssen Mitgleider der Anbauvereinigung sein.

2. Über Aufnahmeanträge entscheidet der Vorstand. Lehnt der Vorstand eine Mitgliedschaft ab, besteht das Recht den Antrag der darauf folgenden Mitgliederversammlung vorzulegen. Diese entscheidet dann erneut und endgültig.

1. Der Austritt eines Mitgliedes erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres. Die Mindestdauer der Mitglieschaft beträgt 3 Monate.

    

4. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes oder der Mitgliederversammlung
ausgeschlossen werden, wenn es den Vereinszielen zuwider handelt, seinen Verpflichtungen gegenüber dem Verein nicht nachkommt oder diesem schadet. Gegen den Beschluss kann das Mitglied die Mitgliederversammlung anrufen. Diese entscheidet endgültig. Vor einem Beschluss ist dem betroffenen Mitglied rechtliches Gehör zu gewähren. Zur Mitgliederversammlung ist das Mitglied zu laden und anzuhören.

1. Der nachgewiesene Verkauf oder die Abgabe von Cannabis an Minderjährige aus dem
   Gemeinschaftsanbau führt zwingend zum sofortigen Ausschluss mit dem sofortigem Ende
   aller Verpflichtungen des Vereins gegenüber dem Mitglied.

2. Eine Migliederliste aus dem das Geburtsjahr ersichtlich ist, ist durch den Vorstand vorzulegen

§4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

1. Die Mitgliederversammlung legt die Höhe der jährlich zu zahlenden Mitgliedsbeiträge fest.

2. Die Mitgliederversammlung beschließt eine Anbau- und Verteilungsordnung, die den Anbau, die Finanzierung, die anzubauende Menge, die Sorten und die Verteilung der Menge auf die Mitglieder regelt.

1. Bei der Sortenwahl werden die Mitglieder, die es nachweislich medizinisch nutzen
   bevorzugt, ebenso in der Versorgung. Im Fall des Überschusses wird der Überschuss
   eingelagert. Der Vorstand schlägt das weitere Vorgehen vor über das die
   Mitgliederversammlung abstimmt.

2. Kontrollierte Weitergabe von Cannabis

   (1) Anbauvereinigungen dürfen nur das innerhalb ihres befriedeten Besitztums gemeinschaftlich angebaute Cannabis weitergeben. Die Weitergabe von Cannabis ist ausschließlich in Reinform als Marihuana oder Haschisch gestattet.

   (2) Cannabis darf ausschließlich innerhalb des befriedeten Besitztums durch Mitglieder an Mitglieder der Anbauvereinigungen zum Zweck des Eigenkonsums bei gleichzeitiger persönlicher Anwesenheit des weitergebenden und des entgegennehmenden Mitglieds weitergegeben werden. Anbauvereinigungen haben sicherzustellen, dass bei jeder Weitergabe von Cannabis eine strikte Kontrolle des Alters und der Mitgliedschaft durch Vorlage des Mitgliedsausweises in Verbindung mit einem amtlichen Lichtbildausweis erfolgt.

   (3) Anbauvereinigungen dürfen an jedes Mitglied, das das 21. Lebensjahr vollendet hat, höchstens 25 Gramm Cannabis pro Tag und höchstens 50 Gramm pro Kalendermonat zum Eigenkonsum weitergeben. An Heranwachsende dürfen Anbauvereinigungen höchstens 25 Gramm Cannabis pro Tag und höchstens 30 Gramm Cannabis pro Kalendermonat weitergeben. Das Cannabis, das an Heranwachsende weitergegeben wird, darf einen THC-Gehalt von 10 Prozent nicht überschreiten.

   (4) Mitglieder dürfen Cannabis, das sie von den Anbauvereinigungen erhalten haben, nicht an Dritte weitergeben. Der Versand und die Lieferung von Cannabis sind verboten.

    

§5 Vereinsmittel

 

1. Der Verein ist auf Eigenwirtschaftlichkeit ausgerichtet und verfolgt keine
Gewinnerzielungsabsicht.

2. Mittel des Vereins dürfen nur nach Vorgaben dieser Satzung verwendet werden. Die
Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des
Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche an das Vereinsvermögen.

3. Einnahmen erzielt der Verein durch
a. Beiträge
b. Veranstaltungserlöse
c. Verkauf von Fanartikeln

1. Der Cannabis Anbau kann auf Beschluss des Vorstandes, insbesondere für
   Anschubfinanzierung und längerfristige Investitionen aus allgemeinen Vereinsmitteln
   unterstützt werden, soll aber möglichst durch Sonderbeiträge der teilnehmenden Mitglieder
   finanziert werden. Ein solcher Sonderbeitrag orientiert sich an den anteilig
   anfallenden Kosten zzgl. eines Vereinszuschlages und ggfs. gesetzlich geregelter Abgaben.

    

§6 Organe

 

Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

 

 

I. Die Mitgliederversammlung

 

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie wird in der Regel von dem/der Vorstandsvorsitzenden geleitet. Ersatzweise kann die Mitgliederversammlung eine Versammlungsleitung wählen. Die Wahl erfolgt offen durch Akklamation.

 

Die Mitgliederversammlung stellt die Richtlinien für die Arbeit des Vereins auf und
entscheidet Fragen von grundsätzlicher Bedeutung. Zu den Aufgaben der
Mitgliederversammlung gehören insbesondere
a) die Wahl des Vorstandes in geheimer Wahl
b) die Beratung über den Stand und die Planung der Arbeit
c) die Genehmigung des vom Vorstand vorgelegten Wirtschafts- und
Investitionsplans
d) die Beschlussfassung über den Jahresabschluss
e) die Entgegennahme des Geschäfts- und Tätigkeitsberichts des Vorstandes
f) die Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes
g) der Erlass der Beitragsordnung und des Vereinszuschlages für
Cannabisprodukte, die nicht Bestandteil der Satzung sind
h) die Beschlussfassung über die Übernahme neuer Aufgaben oder den Rückzug
aus Aufgaben seitens des Vereins
i) die Beschlussfassung über Änderungen der Satzung und die Auflösung des
Vereins

2. Die Mitgliederversammlung wird auf Beschluss des Vorstandes unter Angabe der
vorläufigen Tagesordnung mit einer Frist von mindestens drei Wochen eingeladen. Die
Einladung erfolgt elektronisch per E-Mail oder auf dem Postweg, wenn das Mitglied dem nicht schriftlich widerspricht. Die Frist für die Einladung orientiert sich am Zeitpunkt der Absendung durch den Vorstand bzw. der Geschäftsstelle. Die Mitgliederversammlung tagt mindestens einmal im Jahr
(Jahreshauptversammlung), ansonsten soweit es erforderlich ist oder der Vorstand sie
einberuft.

3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss stattfinden, wenn mindestens 25
Prozent der Mitglieder des Vereins diese unter Angabe von Gründen und Nennung einer
Tagesordnung schriftlich verlangen. Die Mitgliederversammlung hat spätestens sechs
Wochen nach Eingang des Antrags stattzufinden.

4. Allgemeine Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.

5. Über die Beschlüsse und den wesentlichen Verlauf der Versammlung ist ein Protokoll
anzufertigen. Es wird von der Versammlungsleitung und dem Schriftführer.
unterschrieben.

6. Alle Mitglieder, die nicht mit ihrem Mitgliedsbeitrag länger als drei Monate im Verzug sind, sind stimm- und antragsberechtigt. Anträge auf Satzungsänderung, außerordentliche
Neuwahlen oder Auflösung sind mindestens vier Wochen vor der Versammlung beim
Vorstand einzureichen und mit der fristgemäßen Einladung zu versenden. Solche Anträge
sind als Initiativanträge unzulässig.

1. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Die Versammlung kann zu einzelnen
   Tagesordnungspunkten die Öffentlichkeit mit Mehrheitsbeschluss herstellen.

 

 

II. Der Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus

dem/der Vorsitzenden,

dem/der stellvertretenden Vorsitzenden

dem/der Schriftführer/in und
dem/der Schatzmeister/in.

 

Sie bilden den Vorstand im Sinne von § 26 BGB. Die Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.

2. Die Mitgliederversammlung kann zum angekündigten Tagesordnungspunkt Wahlen
beschließen, dass der Vorstand um eine bestimmte Anzahl von Beisitzern/innen zu erweitern ist. Vorstandsmitglieder müssen Vereinsmitglieder sein.

3. Zur rechtsverbindlichen Vertretung des Vereins nach außen genügt die gemeinsame
Zeichnung durch zwei Mitglieder des gesetzlichen Vorstandes.

4. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt 7 Jahre. Er bleibt bis zur Bestellung eines neuen
Vorstandes im Amt.

5. Der Vorstand soll in der Regel jährlich tagen. Die Sitzungen sind in der Regel
vereinsöffentlich, sofern Datenschutzbestimmungen keine Vertraulichkeit verlangen.

6. Alle Mitglieder sind berechtigt, Anträge an den Vorstand zu stellen.

 

1. Die Beschlüsse sind schriftlich zu protokollieren, die Protokolle sind den Mitgliedern zur
   Kenntnis zu geben.

   
    

   §7 Satzungsänderung und Auflösung

1. Über Satzungsänderungen, die Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung entscheidet die Mitgliederversammlung. Vorschläge zu Satzungsänderungen, Zweckänderungen und zur Auflösung sind von der Mitgliederversammlung an den Vorstand zu richten und vom Vorstand den stimmberechtigten Mitgliedern bis spätestens drei Wochen vor der Mitgliederversammlung bekannt zu geben.

2. Beschlüsse zur Änderung der Satzung bedürften einer Mehrheit von drei Vierteln der
anwesenden Mitglieder.

3. Ein Beschluss zur Auflösung des Vereins bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der
anwesenden Mitglieder der Mitgliederversammlung.

4. Änderungen oder Ergänzungen der Satzung, die von einer zuständigen Behörde
vorgeschrieben werden, werden vom Vorstand umgesetzt und bedürfen keiner
Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung. Sie sind den Mitgliedern spätestens
mit der nächsten Einladung zur Mitgliederversammlung mitzuteilen.

5. Bei Auflösung des Vereins geht ein mögliches Vereinsvermögen nach Liquidation zu
gleichen Teilen an folgende Vereine: Die Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e.V. (ACM) 

Bund Deutscher Cannabis-Patienten e.V.

 

Langenargen, den 01.10.2024

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